1. Anbieter & Geltungsbereich
Diese Vertragsbedingungen regeln den Kauf und die Nutzung der DubeAI Platform — eines unbefristet lizenzierten On-Premise-Softwareprodukts — einschließlich der zugehörigen Onboarding-Leistungen, bereitgestellt von DubeAI, Bad Homburg vor der Höhe, Deutschland (der „Anbieter“).
Mit der Beauftragung des Anbieters erklären Sie (der „Kunde“) sich mit diesen Vertragsbedingungen einverstanden. Sie gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
2. Lieferumfang
Der Anbieter liefert die DubeAI GRC Platform, ein AI-natives Softwareprodukt für Governance, Risk und Compliance — einschließlich Risikomanagement, internem Kontrollsystem, Audit-Management, Executive-Dashboards und Integrationen.
Einmaliger Kauf, alle Module inklusive. Der Kunde erhält die Plattform in dem Zustand und Funktionsumfang, der zum Zeitpunkt des Kaufs besteht, einschließlich aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Module. Der Kunde erkennt an, dass einzelne Module unterschiedliche Reifegrade aufweisen können — von produktionsreif bis hin zu Frühphasen- oder experimentellen Modulen. Der Reifegrad jedes Moduls zum Zeitpunkt des Kaufs ist im Lieferpaket dokumentiert.
Referenzsystem „Arche“. Der Kauf umfasst eine Referenz-Codebasis namens Arche — einen vorkonfigurierten Snapshot der Plattform mit Beispieldaten und Beispielkonfiguration, gedacht als Ausgangspunkt und Referenzimplementierung für das eigene Deployment des Kunden.
Lieferweg. Die Plattform und Arche werden als Softwarepaket über einen einvernehmlich vereinbarten Kanal übergeben (z. B. File-Share, Cloud-Speicher oder physischer Datenträger). Der Anbieter hostet und betreibt die Plattform nicht und stellt sie nicht als Service bereit.
Enthaltene Onboarding-Leistungen: (a) Basisschulung zur Plattform; (b) Wissenstransfer zu Architektur und Betrieb; (c) Deployment-Anleitung für gängige Zielumgebungen (z. B. AWS, Vercel/Neon).
Nicht standardmäßig enthalten. Deployment-Durchführung, Hosting, laufender Betrieb, Monitoring, Backups, Software-Updates und fortlaufender Support liegen in der Verantwortung des Kunden. Updates, zusätzliche Schulungen, individuelle Anpassungen und weiterer Support sind on demand auf Grundlage gesonderter schriftlicher Vereinbarung erhältlich.
3. Vertragsschluss & Laufzeit
Ein bindender Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme eines Angebots, Bestellformulars oder SOW durch den Kunden zustande. Über die Website übermittelte Anfragen begründen keine bindende Vereinbarung.
Der Kauf der Plattform ist eine einmalige Transaktion; die nach Ziffer 4 gewährte Lizenz ist unbefristet. Etwaige optionale On-Demand-Leistungen (Updates, zusätzliche Schulungen, Anpassungen, Support) richten sich nach gesonderten schriftlichen Vereinbarungen, einschließlich eigener Laufzeiten und Kündigungsfristen.
4. Geistiges Eigentum & Lizenz
Geistiges Eigentum des Anbieters. Die Plattform, die Arche-Referenz-Codebasis, der Quellcode, die Dokumentation, AI-Modelle, Konfigurationen sowie sämtliche Komponenten und Methodiken bleiben ausschließliches geistiges Eigentum des Anbieters. Eigentum an der Plattform oder einzelnen ihrer Komponenten geht nicht auf den Kunden über.
Lizenzgewährung. Mit vollständiger Zahlung gewährt der Anbieter dem Kunden eine unbefristete, weltweite, nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung der Plattform und von Arche für eigene interne Geschäftszwecke des Kunden, einschließlich des Rechts, sie zu installieren, zu deployen, zu betreiben, zu modifizieren, zu erweitern, zu konfigurieren, zu integrieren und abgeleitete Werke zu erstellen — ohne fortlaufende Abhängigkeit vom Anbieter.
Verbot von Weiterverkauf, Übertragung & Weitergabe an Dritte. Der Kunde darf die Plattform, Arche, deren Komponenten, Quellcode, Dokumentation, AI-Modelle, Konfigurationen, Modifikationen oder abgeleitete Werke nicht verkaufen, unterlizenzieren, vermieten, verleasen, verleihen, verbreiten, übertragen, veröffentlichen, öffentlich zugänglich machen oder irgendeinem Dritten in sonstiger Weise Zugang dazu verschaffen. Zur Klarstellung: „Dritter“ schließt ausdrücklich jede andere juristische Person ein — auch innerhalb desselben Konzerns wie der Kunde (z. B. Mutter-, Tochter-, Schwester- oder verbundene Gesellschaften, Joint Ventures und sonstige verbundene Unternehmen). Eine konzernweite Nutzung oder Nutzung durch verbundene Unternehmen bedarf einer gesonderten, vom Anbieter schriftlich gewährten Erweiterung.
Jeder unbefugte Weiterverkauf, jede unbefugte Weitergabe oder Übertragung stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und führt zu unmittelbaren rechtlichen Schritten, einschließlich Unterlassungsansprüchen, Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und — soweit einschlägig — Strafverfolgung. Der Anbieter behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Der Kunde haftet für sämtliche Rechtsverfolgungskosten, die dem Anbieter bei der Durchsetzung dieser Bestimmung entstehen; zudem kann der Anbieter die Lizenz mit sofortiger Wirkung entziehen (siehe Ziffer 9).
5. Datenschutz & Vertraulichkeit
Da der Anbieter die Plattform nicht für den Kunden hostet oder betreibt (siehe Ziffern 2 und 7), verarbeitet der Anbieter keine Kunden- oder Endnutzerdaten in der Produktionsumgebung des Kunden. Der Kunde ist allein verantwortliche Stelle und Verarbeiter aller Daten, die innerhalb seines eigenen Deployments der Plattform verarbeitet werden.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen von Vertragsanbahnung, Lieferung, Schulung, Wissenstransfer und ausdrücklich vereinbarten On-Demand-Leistungen — im Einklang mit der DSGVO und dem anwendbaren deutschen Datenschutzrecht. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
Beide Parteien verpflichten sich, alle von der jeweils anderen Partei erhaltenen nicht-öffentlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht nach Vertragsbeendigung für drei (3) Jahre fort.
6. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung zahlbar. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger anfallender Steuern oder Abgaben. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Lieferung der Plattform zurückhalten, vereinbarte On-Demand-Leistungen aussetzen sowie Verzugszinsen gemäß § 288 BGB und weitere gesetzliche Ansprüche geltend machen.
7. Deployment & Kundenumgebung
Die Plattform wird als Softwarepaket geliefert; Deployment, Hosting, Konfiguration, laufender Betrieb, Monitoring, Backups, Security-Patching und Incident Response liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde wählt, beschafft und betreibt seine eigene Zielumgebung (z. B. AWS, Vercel/Neon oder eine beliebige andere Infrastruktur seiner Wahl).
Im Rahmen des Onboardings stellt der Anbieter Deployment-Anleitungen für gängige Zielumgebungen bereit. Diese Anleitungen sind rein informatorisch; der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden gewählte Infrastruktur, für vom Kunden genutzte Drittdienste oder für das betriebliche Ergebnis des Kunden-Deployments.
Der Anbieter behält nach der Übergabe keinen Zugang zur Umgebung des Kunden, sofern dies nicht für bestimmte On-Demand-Leistungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
8. Gewährleistung & Haftung
Wie geliefert. Die Plattform und Arche werden „wie besehen“ („as is“) bereitgestellt, in dem Zustand und Funktionsumfang, der zum Zeitpunkt der Lieferung besteht. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass einzelne Module unterschiedliche Reifegrade aufweisen (siehe Ziffer 2) und dass für Module, die als Frühphasen- oder experimentell dokumentiert sind, über die Angaben im Lieferpaket hinaus keine Funktions- oder Eignungsgarantie übernommen wird.
Keine Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform einen bestimmten Anwendungsfall, ein bestimmtes Leistungsziel oder eine regulatorische Anforderung des Kunden erfüllt, soweit dies über die in den Bestellunterlagen und im Lieferpaket schriftlich beschriebene Funktionalität hinausgeht.
Gesetzliche Rechte. Die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nach deutschem Recht — insbesondere bei arglistigem Verschweigen von Mängeln (§ 444 BGB) — bleiben unberührt.
Haftungsbegrenzung. Die Gesamthaftung des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat. Der Anbieter haftet nicht für mittelbare, zufällige oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Datenverlusts oder Betriebsunterbrechung. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht für die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für sonstige nach anwendbarem Recht zwingende Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, ProdHaftG).
9. Beendigung & Lizenzentzug
Die nach Ziffer 4 gewährte Lizenz ist unbefristet. Da der Kauf der Plattform eine einmalige Transaktion ist, betrifft die „Kündigung aus wichtigem Grund“ in dieser Ziffer in erster Linie etwaige optionale On-Demand-Vereinbarungen (Updates, Zusatzleistungen, Support); jede Partei kann solche optionalen Vereinbarungen aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und die Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung abstellt.
Lizenzentzug. Der Anbieter kann die Lizenz an der Plattform und an Arche mit sofortiger Wirkung entziehen, wenn der Kunde wesentlich gegen Ziffer 4 (Geistiges Eigentum & Lizenz) verstößt — insbesondere durch unbefugten Weiterverkauf, Übertragung, Unterlizenzierung, Weitergabe oder Zugangsgewährung an einen Dritten (einschließlich anderer juristischer Personen innerhalb des Konzerns des Kunden). Im Fall des Lizenzentzugs stellt der Kunde jede Nutzung der Plattform und von Arche ein und löscht oder vernichtet unwiederbringlich alle in seinem Besitz befindlichen Kopien; auf Verlangen bestätigt er dies schriftlich. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
10. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Diese Vertragsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Vertragsbedingungen Bad Homburg vor der Höhe, Deutschland (bzw., soweit gesetzlich vorgeschrieben, Frankfurt am Main), gemäß §38 ZPO. Für Verbraucher bleiben zwingende gesetzliche Regelungen zum Gerichtsstand unberührt.
11. Kontakt
DubeAI
Bad Homburg vor der Höhe, Deutschland
E-Mail: ai4grc@dube.eu
Web: www.dube.eu